Wolfgang Herzig                                                                                                                 05.05.2022

Massower Straße 13

10315 Berlin

 

Kanzler der Bundesrepublik Deutschland

Herr Olaf Scholz

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

 

Guten Tag, Herr Bundeskanzler, 

ich wende mich heute mit diesem Brief an Sie, da ich berechtigte Zweifel habe, dass Sie und die Bundesregierung ihren Amtseid vollinhaltlich erfüllen. Sie haben sich verpflichtet, alles zum Wohle des deutschen Volkes zu tun. Wie sieht das aber in der Realität aus?

Seit Jahren, in dieser Zeit waren Sie als Finanzminister und Vizekanzler an der deutschen Politik entscheidend beteiligt, werden ständig neue Sanktionen gegen die Russische Föderation erlassen. Als Begründung wird u.a. angeführt, dass die Russische Föderation völkerrechtswidrig die Krim annektiert habe. Dabei wird vollständig unterschlagen, dass sich die Bevölkerung der Krim und Sewastopols in einer Volksabstimmung entschieden hat, der Russischen Föderation beizutreten. Warum hat sich Deutschland in einem ähnlichen Fall, dem Kosovo, nicht auch entschieden, Sanktionen zu verhängen?

Die Situation in der Ukraine ist doch schon seit dem Maidan eine offen faschistische. Die Bundesrepublik, in

Person des damaligen Außenministers Steinmeier, sicherte dem gewählten Präsidenten der Ukraine Sicherheit zu und verschloss die Augen als ein offener Putsch seinen Anfang nahm. Warum hat die Bundesregierung hier nicht ihre übernommene Verpflichtung erfüllt?

Gemeinsam mit Frankreich und der Russischen Föderation ist die Bundesrepublik Garantiemacht für das Minsker Abkommen 2 gewesen. Obwohl die Russische Föderation kein Vertragspartner war, forderte die Bundesregierung von Russland die Erfüllung der Vereinbarung. Was hat eigentlich die Garantiemacht Deutschland getan um die Ukraine zur Erfüllung der Vereinbarung zu zwingen? Ich kann es Ihnen sagen: Nichts! Können Sie mir dieses Verhalten überzeugend erklären?

Zur Erfüllung Ihrer Aufgaben gehört auch, dass die deutsche Bevölkerung und auch die Wirtschaft mit bezahlbaren Energieträgern versorgt werden. Ich erinnere mich noch, dass auch Sie dafür stimmten, dass die Erdgasleitung Nordstream 2 in Betrieb geht! Dann haben Sie dieses Projekt aber still und wahrscheinlich auf Anweisung der USA begraben. Ihr Koalitionspartner in der Regierung, Bündnis90/Die Grünen, sind heute die eifrigsten Verfechter, kein günstiges Erdgas aus Russland zu beziehen. Nein, es wird das extrem umweltfeindlich geförderte und um ein Vielfaches kostenintensivere Frackinggas aus den USA bevorzugt.

Machen wir uns in diesem Fall nicht abhängig von den Lieferungen aus den USA? Im Unterschied zum Transport über eine Gasleitung muss dieses Gas erst energieintensiv verflüssigt werden, über den Ozean transportiert werden (ebenfalls nicht umweltfreundlich) und dann wieder in den gasförmigen Zustand versetzt werden. Bisher verfügt Deutschland über keine Terminals dafür. Wie wollen Sie die rasant steigenden Kosten für Gas, Elektroenergie, Benzin usw. dem Normalbürger erklären?

Die Bundesregierung entrüstet sich, dass Russland seine Energieträgerlieferungen in Rubel bezahlt haben möchte und begründet das damit, hier liege ein Verstoß gegen die Verträge vor. Ist das Einfrieren der russischen Auslandsguthaben in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar/Euro kein Vertragsbruch? Werden

die verhängten Sanktionen eigentlich von der UNO erlassen oder ist das ein Akt der Selbstherrlichkeit der westlichen „Wertegemeinschaft“? Wo waren die Sanktionen gegen die USA nach dem Überfall auf den Irak, Libyen und Syrien? Die USA befinden sich übrigens nach wie vor völkerrechtswidrig in Syrien! (Das hat übrigens der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt.) Von den völkerrechtswidrigen Bombardierungen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, an der sich auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt hat, rede ich hier gar nicht. Erklären Sie mir doch bitte diese Doppelstandards!

Herr Bundeskanzler, erklären Sie mir doch bitte warum in den letzten 8 Jahren seitens der deutschen Bundesregierung keinerlei humanitäre Hilfe für die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk erfolgten? Warum erfolgte kein Aufschrei bei dem ständigen Beschuss dieser Republiken mit schweren Waffen durch die Ukraine mit etwa 14.000 Toten, davon viele Kinder? Die Verstöße der ukrainischen Seite sind durch die OSCE dokumentiert! In den deutschen Massenmedien erfolgte keinerlei Berichterstattung aus diesen Republiken, es wurde nur die ukrainische Seite dargestellt! Das ist meiner Meinung nach keine objektive Berichterstattung! Damit auch keine andere Sicht auf die Situation in der Ukraine möglich ist, wurden auch noch die russischen Medien (RT, Informationskanäle im TV …) abgeschaltet. Alles was durch die nationalistischen Bataillone (Asov, Aidar u.a.) an Verbrechen verübt wurde, hatte keinen Platz in den deutschen Medien! Das steht ja der offiziellen Haltung zum ukrainischen Regime entgegen und könnte Fragen über die gegenwärtig laufenden Aufrufe zur Solidarität mit der Ukraine aufwerfen! Wie stehen Sie zur Informationsfreiheit? Ist diese einseitige Berichterstattung heute die Norm für die Information der Bevölkerung?

Das Auftreten des ukrainischen Botschafters in der Bundesrepublik ist für mich nicht mehr ertragbar. Seine ultimativen Forderungen an Deutschland, seine Verehrung des Faschisten Bandera sind mit dem Status eines Botschafters nicht vereinbar! Ich würde Ihnen vorschlagen, diesen Botschafter zur Persona non grata zu erklären und des Landes zu verweisen. Herr Bundeskanzler, wie sollen die Bürger der Bundesrepublik die Äußerung der deutschen Außenministerin verstehen, die offen zum Ausdruck bringt: Wir wollen die Wirtschaft Russlands ruinieren!

Ist das auch Ihre Auffassung?  Haben Sie und die gesamte Bundesregierung auch an die Folgen für die   Bundesrepublik gedacht? Meiner Meinung nach ist eine solche Aussage der Außenministerin ein aggressiver Akt gegenüber einem souveränen Staat, der und das sollten wir nie vergessen, die Herstellung der Einheit Deutschlands gewährleistet hat.

Eine weitere Frage besteht darin, warum sich die Bundesrepublik in der UNO bei der Resolution zur Verurteilung des Faschismus der Stimme enthalten hat. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass nur die USA und die Ukraine dagegen stimmten! Unsere Geschichte hätte es eigentlich erfordert, dass gerade Deutschland bei der Verurteilung des Faschismus eine Vorreiterrolle übernimmt! Aber das Gegenteil ist der Fall: Deutschland unterstützt das offen faschistische Regime in der Ukraine!

Auch ich bin gegen jegliche militärische Lösung von strittigen Fragen zwischen den Staaten. Ich bin aber auch dafür, dass übernommene Verpflichtungen eingehalten werden, aber von allen Seiten und nicht nur einseitig, so wie es gegenwärtig der Fall ist. Wenn alle Seiten den Willen haben strittige Fragen auf diplomatischen Weg zu lösen, ohne den Partner zu übervorteilen, dann können wir auch wieder sicherer in die Zukunft sehen!

Ich könnte noch eine Reihe weiterer Probleme ansprechen, die nicht dem Auftrag, alles zum Wohle des deutschen Volkes zu tun, entsprechen, möchte es aber bei den angesprochenen belassen.

Herr Bundeskanzler, ich erwarte aufrichtige Antworten zu den von mir aufgeworfenen Fragen.

Ich behalte mir auch vor, diesen Brief öffentlich zu machen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Herzig

 

Aktuelles

35. Grenzertreffen - 06.11.2021 Bestensee

Die Information zum Treffen unter zentrale Treffen

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=> siehe auch Politik aus anderer Sicht

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 Neuerscheinungen / Literatur

  • Übersetzung  aus dem russischen: "Truppen des Kernstrahlungs-, chemischen und biologischen Schutzes 100 Jahre" Militärhistorischer Abriss
  •   siehe Buchbesprechungen
  • Der Militärgeheimdienst der DDR " von Horst Schumann, Darstellung der Struktur, der Arbeitsweise und der Aufgabenstellung - siehe Literaturübersicht (20.02.2021)
  • " Die Grenzpolizei/Grenztruppen in Thüringen 1946 bis 1990 " von Herbert Prauß und Martin Poller - siehe Literaturübersicht
  • " Vom Knecht zum General " von Horst Janshen, Eine beeindruckende Autobiographie eines Zeitzeugen - siehe Literaturübersicht
  • " Grenzbrigade Küste - DDR - Grenzsicherung zur See " von Peter Joachim Lapp - siehe Literaturübersicht
  • " Halt!- Stehenbleiben! " von Bauer, Hein, Liebig - Buch über die Grenze und das Grenzregime der DDR - siehe Literaturübersicht

  • Rezension zum Buch " Offizier im Chemischen Dienst der NVA " siehe Literatur Buchbesprechung
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